Polen, Tschechien, Ungarn

Vor allem in Ungarn liefert die seit Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich geschwächte Währung über die Importseite weitere Inflationsimpulse. Eine EU-kompatible Politik der Regierung käme dem Forint zugute und wäre somit auch ein wichtiger Beitrag zu einer niedrigeren Teuerung. Beim Zloty fällt der Wechselkurseinfluss geringer aus.

Die Krone befindet sich gar in einem leichten Aufwertungstrend. Hier zahlt sich aus, dass die Ende 2021 gewählte Regierung nicht auf Konfrontation zur EU geht. Um die Wechselkurse zu verstetigen, intervenieren die Länder bei Bedarf direkt oder indirekt am Devisenmarkt.

Die weitere Wechselkursentwicklung hängt aber auch davon ab, wie strikt die Notenbanken die Inflationsbekämpfung verfolgen. Denn sie befinden sich in einem echten Dilemma: Die schwache Konjunktur spricht für monetäre Lockerungen. Die Inflation sprengt aber alle Zielwerte und die Risikoaversion der Investoren belastet die Währungen.

Kräftige Zinsanhebungen seit 2021 verteuern Kredite und bremsen die Konjunkturdynamik. Sie sollen vermeiden, dass sich hohe Inflationserwartungen verankern, die Vorzieheffekte bei der Nachfrage auslösen und weitere Inflationsimpulse setzen würden.

Die Kommunikation der Notenbanken ist Ausdruck dieser Ambivalenz: So wurde die Ankündigung baldiger Lockerungen in Tschechien relativiert, in Ungarn wurde zwar der Zinserhöhungszyklus für beendet erklärt, zur Steuerung werden alternativ aber auch kurzfristige geldpolitische Instrumente genutzt. Mit ersten Zinssenkungen in der Region ist im zweiten Halbjahr 2023 zu rechnen, das Zinsniveau bleibt dann weiter-hin vergleichsweise hoch.

Die höheren Zinsen haben auch Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen, denn kräftig gestiegene Anleihenrenditen verteuern die Refinanzierung. Hinzu kommen Maßnahmen, um die Auswirkungen der Krise auf Haushalte und Unternehmen abzufedern, so dass die Budgetsalden z.T. nennenswert oberhalb der 3 %-Marke bleiben. Die Schuldenstände sollten jedoch mit rund 40 % (Tschechien) bis 70 % (Ungarn) weiter den EU-Durchschnitt deutlich unterschreiten.

Die Entwicklung der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte ist untrennbar verbunden mit den Beziehungen zur EU. Polen und Ungarn, die von der EU mehrfach vor allem für ihre Eingriffe ins Justizwesen kritisiert wurden, müssen hier eine auf Dauer tragfähige Einigung erzielen, da sonst der Entzug von Kohäsionsmitteln, die Blockade von Wiederaufbaugeldern und der Vertrauensverlust von Investoren drohen. Allein aus den Kohäsionsfonds sind für Ungarn bis 2027 gut 20 Mrd. Euro eingeplant, für Polen über 70 Mrd. Euro. Dies entspricht je rund 13-15 % des BIP im Jahr 2021.

Während Polen zuletzt weniger kompromissbereit schien, hat Ungarn eine Integritätsbehörde geschaffen, die ab November 2022 Verdachtsfälle auf Missbrauch von EU-Geldern untersuchen soll. Ob dies die EU besänftigt oder ob Nachbesserungen erforderlich sind, ist noch offen.

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