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title: "Im Fokus Deutschland: Finanzlage der Kommunen stark angespannt"
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updated: 2026-09-28
keywords: Öffentliche Finanzen
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# Im Fokus Deutschland: Finanzlage der Kommunen stark angespannt

Im Fokus: Deutschland 27. Januar 2025 © Helaba | Research & Advisory | 27. Januar 2025 1 von 4 Research & Advisory Finanzlage der Kommunen stark angespannt Die schwache Konjunktur hinterlässt deutliche Spuren bei den Einnahmen der Kommunen. Bei gleichzeitig steigenden Ausgaben fallen in vielen kommunalen Haushalten hohe Defizite an. Knappe finanzielle Ressourcen in den öffentlichen Haushalten bergen für die Politik immer viel Sprengstoff. Davon kann die Ampel-Koalition ein Liedchen singen, führte doch insbesondere der Streit über den Bundeshaushalt zum Ende der Koalition. Auch auf der kommunalen Ebene verändert sich die Tonlage: War die letzte Dekade von Finanzierungsüberschüssen geprägt, rutschten die Kommunen in der bundesweiten Betrachtung 2023 erstmals ins Defizit. Für 2024 ist mit einem deutlich negativen Ergebnis zu rechnen, das sich wahrscheinlich ins laufende Jahr fortsetzt. Die aktuellsten verfügbaren Daten zur bundesweiten Finanzlage der Kommunen entstammen der vierteljährlichen Kassenstatistik. Das Statistische Bundesamt hat Ende Januar 2025 die Zahlen für das dritte Quartal 2024 veröffentlicht. Der kommunale Finanzierungs- saldo zum 30. September 2024 liegt demnach bei -25,9 Mrd. Euro in den Kern- und Extra- haushalten. Dies sind nochmals 14,5 Mrd. Euro weniger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjah- res, als das Defizit bereits 11,4 Mrd. Euro betrug. Erfah- rungsgemäß bessern sich die Zahlen im vierten Quartal zwar, von einem Sprung über die Null- linie kann jedoch nicht ausge- gangen werden. Im Juli 2023 gingen die kommunalen Spit- zenverbände in ihrer Prognose noch von einem Defizit von rund 13 Mrd. Euro aus, was mittlerweile aber überholt sein dürfte, weil mit noch schlechteren Haushaltssalden zu rechnen ist. Kommunale Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen Gründe für das Defizit liegen vor allem auf der Ausgabenseite. Während die Gesamteinnahmen im Vorjahresver- gleich um 5,2 % auf 260,6 Mrd. Euro zulegten, wuchsen die Gesamtausgaben um 10,6 % auf 286,6 Mrd. Euro. Die schwache konjunkturelle Lage zeigte sich bei den verhaltenen Steuermehreinnahmen der Kommunen. Hier lag der Zuwachs bei 1,3 % auf 87,8 Mrd. Euro, was weniger ist als ursprünglich in der Steuerschätzung erwartet wurde. Diese ging noch von Steuermehreinnahmen von 2,9 % aus. Dem gegenüber wuchsen die Ausgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise vor allem für soziale Sicherung und Personal deutlich. Treiber waren höhere Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und Heizung aufgrund der höheren Energiepreise sowie einer gestiegenen Anzahl an Bürgergeld-Empfängern. Die höheren Personalkosten sind vor allem eine Folge des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst sowie der zusätzlichen Stellen insbesondere in der Kinderbetreuung. Dr. Stephan Brand Nachhaltigkeit & Öffentliche Finanzen T 069/91 32-46 59 Kommunaler Finanzierungssaldo zuletzt deutlich im Minus Jeweils Quartale, Mrd. Euro \* Finanzierungssaldo nach vierteljährlicher Kassenstatistik, ab 2024 Prognose der kommunalen Spitzenverbände. Quellen: Statistisches Bundesamt, Kommunale Spitzenverbände, Helaba Research & Advisory -30 -25 -20 -15 -10 -5 0 5 -30 -25 -20 -15 -10 -5 0 5 2020 2021 2022 2023 2024 Prognosen 2024-2027 Im Fokus: Deutschland © Helaba | Research & Advisory | 27. Januar 2025 2 von 4 Die angespannte Finanzlage hat in vielen Kommunen zur Folge, dass der Haushaltsausgleich nur noch erreicht werden kann, wenn an anderen Stellen gespart wird. Gekürzt werden kann je- doch entweder bei freiwilligen Leistungen – die schätzungs- weise nur weniger als 10 % aus- machen – oder bei den Investiti- onen, die einen Anteil von 12 % am kommunalen Gesamthaus- halt haben. Angesichts der auf- gelaufenen Investitionsrück- stände sowie der investiven Mehrbedarfe für die verschiede- nen transformativen Herausforderungen sind das keine guten Aussichten für die Instandhaltung und den notwen- digen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Kommunale Verschuldung nimmt sowohl bei Investitions- wie Kassenkrediten zu Diese Ausgangslage hat auch Auswirkungen auf die Verschuldung. Die Dynamik bei den kommunalen Schulden nimmt wieder Fahrt auf, wobei der überwiegende Teil auf Bankkredite entfällt und weniger als 2 % in Form von Wertpapierschulden vorliegt. Drei Viertel der kommunalen Kreditaufnahme erfolgt bei Landesbanken, Sparkassen und Förderbanken. Die Höhe der Kreditaufnahme orientiert sich an den Konditionen und damit der Wirtschaft- lichkeit dieses Finanzierungsinstruments sowie an den im Haushalt verfügbaren Finanzmitteln. In konjunkturell schwachen Zeiten können die Kommunen bei geringen Einnahmen einen Teil des Finanzbedarfs über Kredite de- cken bzw. kofinanzieren, bis sie ab einem gewissen Punkt ihre Investitionsplanungen eindampfen müssen. Derzeit finanzieren die Kommunen 12,2 Mrd. Euro am Kreditmarkt, wobei die Nettokreditaufnahme mit 5,5 Mrd. Euro um 2,1 Mrd. Euro höher liegt als im Vorjahresquartal. Für ihre Schulden zahlen die Kommunen derzeit Zinsen in Höhe von 2,8 Mrd. Euro, was einer Durchschnittsverzinsung von 2,2 % bezogen auf den Gesamtschuldenstand ent- spricht. Das Zinsniveau hat nach dem Ende der Niedrigzinsphase seit 2022 deutlich angezogen. Am aktuellen Rand fallen höhere Konditionen an, die sich erst zeitverzögert im Bestand niederschlagen werden. Kommunen können im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben Kredite zur Finanzierung von Investitionen oder für einen kurzfristigen Liquiditätsausgleich aufnehmen. Der Bestand an fundierten Kommunalkrediten zum 30.09.2024 von 128,3 Mrd. Euro (10,7 Mrd. Euro mehr als zum Vorjahreszeitpunkt) ist ein Ausdruck der gestiege- nen Investitionsausgaben, die mit 35,3 Mrd. Euro um 9,4 % höher liegen als im dritten Quartal 2023. Kommunale Ausgaben laufen den Einnahmen davon Bereinigte Gesamteinnahmen und -ausgaben, jeweils 3. Quartal, Mrd. Euro \*Kern- und Extrahaushalte nach vierteljährlicher Kassenstatistik jeweils zum 30.09. Quellen: Statistisches Bundesamt, Helaba Research & Advisory 150 175 200 225 250 275 300 150 175 200 225 250 275 300 2016 2017 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Ausgaben Einnahmen Nettokreditaufnahme der Kommunen steigt Stabile Struktur der kreditgebenden Banken Schuldenaufnahme und -tilgung, jeweils 3. Quartal, Mrd. Euro Kreditvergabe nach Bankengruppen, September 2024, % \*Ohne kaufm. buchende Extrahaushalte nach vierteljährlicher Kassenstatistik. Quellen: Statistisches Bundesamt, Helaba Research & Advisory \*Kredite an Kommunen einschl. Zweckverbände nach Bankenstatistik. Quellen: Deutsche Bundesbank, Helaba Research & Advisory 0 3 5 8 10 13 15 0 3 5 8 10 13 15 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Schuldenaufnahme Schuldentilgung 29% 26% 20% 25% Förderbanken Landesbanken Sparkassen Andere Banken Im Fokus: Deutschland © Helaba | Research & Advisory | 27. Januar 2025 3 von 4 Den größten Anteil unter den Investitionen machen Baumaßnahmen aus, auf die 24,8 Mrd. Euro und damit 1,6 Mrd. Euro mehr entfallen, wobei die Mehrausgaben nicht nur durch eine gesteigerte Bautätigkeit, sondern vor allem durch höhere Baupreise bedingt sein dürften. Einen zwischenzeitlichen Liquiditätsbedarf können Kommunen über Kassenkredite decken. Bauen sich jedoch größere Bestände an Kassenkrediten über einen längeren Zeitraum auf, gilt dies als Alarmzeichen einer unzu- reichenden Finanzausstattung. Über die letzten Jahre konnte der Bestand an Kassenkrediten – auch dank mehre- rer Entschuldungsprogramme in einigen Bundesländern – kontinuierlich abgebaut werden und erreichte Ende 2022 mit 28,1 Mrd. Euro den niedrigsten Stand seit 17 Jahren. Seitdem nimmt die Summe der Kassenkredite wie- der zu. Sie lag am 30.09.2024 bei bundesweit 32,2 Mrd. Euro, was einer Zunahme von 1,1 Mrd. Euro zum Vorjah- reszeitpunkt entspricht. Eigentlich stehen die Haushaltsregeln und die Entschuldungsprogramme einer übermäßigen Kassenkreditver- schuldung entgegen. Daher sollte der jüngste Anstieg kritisch beobachtet werden. Dies gilt umso mehr, als es in Nordrhein-Westfalen bislang keinen expliziten Abbau der Altschulden gegeben hat, obwohl die Kommunen dort mit 21,3 Mrd. Euro 66 % der bundesweiten Kassenkredite der Kommunen auf sich vereinen.1 Die Landesregie- rung hat Mitte 2024 einen erneuten Vorschlag für deren Teilentschuldung vorgelegt. In Anbetracht der Größen- ordnungen hofft NRW auf eine Beteiligung des Bundes. Die Bundesregierung hat Mitte Januar 2025 einen Refe- rentenentwurf für eine Änderung des Grundgesetzes veröffentlicht, um eine Bundesbeteiligung an der Altschul- denübernahme zu ermöglichen. Ob dieser Vorschlag eine Mehrheit findet oder durch die nächste Bundesregie- rung aufgegriffen wird, ist ungewiss. Bislang kam es diesbezüglich zu keiner Einigung, auch weil Länder mit nied- rigerer Verschuldung eine Bundesbeteiligung kritisch sehen. Entwicklungsrichtung der Kommunalfinanzen ist besorgniserregend Insgesamt ist die Lage der Kommunalfinanzen prekär. Obwohl die kommunale Ebene von großen Unterschieden zwischen strukturstarken und -schwachen Regionen geprägt ist, trifft die derzeitige Wirtschaftsschwäche nahezu alle Kommunen, sodass häufiger unausgeglichene Haushalte eine Konsolidierung erfordern. Die fiskalischen Möglichkeiten der Kommunen sind dadurch begrenzt, dass sie weder auf der Einnahme- noch auf der Ausgaben- seite allzu große eigene Spielräume haben. Neben einer Erhöhung der lokalen Abgaben (insbesondere Grund- und Gewerbesteuer) verbleiben daher häufig nur Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen und den öffentlichen Investitionen. Verhindern ließe sich das nur, wenn die Kommunen durch Zuweisungen und Fördermittel von Bund und Ländern oder aber durch eine anziehende Konjunktur höhere Einnahmen verbuchen könnten. 1 Wir veröffentlichen in Kürze ein Update von „Zahlen & Fakten: Nordrhein-Westfalen“ in der Reihe „Im Fokus: Bundesländer“ Kommunale Schulden nehmen zu Zunehmende Dynamik bei allen Schuldenarten Schuldenarten, jeweils Quartale, Mrd. Euro Schuldenarten, jeweils Quartale, Index (31.12.2016=100) \* Kern- und Extrahaushalte nach vierteljährlicher Schuldenstatistik, 2024 bis Q3. Quellen: Statistisches Bundesamt, Helaba Research & Advisory \*Kern- und Extrahaushalte nach vierteljährlicher Schuldenstatistik, 2024 bis Q3. Quellen: Statistisches Bundesamt, Helaba Research & Advisory 0 20 40 60 80 100 120 140 0 20 40 60 80 100 120 140 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Investitionskredite Kassenkredite Wertpapierschulden 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140 150 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140 150 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Wertpapierschulden Investitionskredite Kassenkredite Im Fokus: Deutschland © Helaba | Research & Advisory | 27. Januar 2025 4 von 4 An diese Grundstruktur des deutschen Fiskalföderalismus scheint sich gegenwärtig keine der Parteien im Bun- destagswahlkampf heranzuwagen; zumindest deuten die Wahlprogramme eher auf eine Anpassung der etablier- ten Strukturen hin.2 Trotzdem setzen etliche avisierte Politikvorhaben darauf, dass die kommunale Ebene leis- tungs- und lieferfähig bleibt. Spätestens bei der administrativen Umsetzung wird die Finanzausstattung der Kom- munen darum auf die Agenda auch der Bundespolitik rücken, umso stärker, wenn sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht aufhellt. Es wird aber nicht damit getan sein, ein wenig an den Einnahmen zu schrauben, son- dern es müssen auch die Ausgaben und damit die Aufgaben überprüft werden. Dies zeigt, wie nötig eine erneute Föderalismusreform ist, die ausgehend vom Aufgabenbestand der föderalen Ebenen die Einnahmen so verteilt, dass die Finanzbedarfe gedeckt werden. Herausgeber und Redaktion Helaba Research & Advisory Redaktion: Dr. Stefan Mitropoulos Verantwortlich: Dr. Gertrud R. Traud Chefvolkswirtin/ Head of Research & Advisory Neue Mainzer Str. 52-58 60311 Frankfurt am Main T +49 69 / 91 32 – 20 24 research@helaba.de Internet: www.helaba.com Disclaimer Die Publikation ist mit größter Sorgfalt be- arbeitet worden. Sie enthält jedoch lediglich unverbindliche Analysen und Prognosen zu den gegenwärtigen und zukünftigen Markt- verhältnissen. Die Angaben beruhen auf Quellen, die wir für zuverlässig halten, für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ak- tualität wir aber keine Gewähr übernehmen können. Sämtliche in dieser Publikation ge- troffenen Angaben dienen der Information. Sie dürfen nicht als Angebot oder Empfeh- lung für Anlageentscheidungen verstanden werden. 2 Siehe dazu: Was passiert mit den föderalen Finanzen nach der Bundestagswahl? Hier können Sie sich für unsere Newsletter anmelden: https://news.helaba.de/research/

Angespannte Finanzlage der Kommunen, schwache Konjunktur zieht im 3. Quartal 2024 hohe Defizite nach sich. Kommunen verschulden sich zunehmend mit Investitions- und Kassenkrediten, um wegbrechende Eigenmittel zu kompensieren. Freiwillige Leistungen und Investitionen könnten gestrichen werden, wenn keine Verbesserung der Finanzlage erreicht wird.