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title: "Im Fokus Deutschland: Was passiert mit den föderalen Finanzen nach der Bundestagswahl?"
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updated: 2026-09-28
keywords: Öffentliche Finanzen
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# Im Fokus Deutschland: Was passiert mit den föderalen Finanzen nach der Bundestagswahl?

Im Fokus: Deutschland 14. Januar 2025 © Helaba | Research & Advisory | 14. Januar 2025 1 von 5 Research & Advisory Was passiert mit den föderalen Finanzen nach der Bundestagswahl? Die Wahlprogramme der Parteien geben einen Eindruck davon, welche politischen Prioritäten in der nächsten Legislaturperiode gesetzt werden sollen. Als Blaupause für die Koalitionsverhandlungen ergeben sich daraus die Leitplanken der künftigen Bundesregierung. Welche Schlussfolgerungen lassen sich für den Aufgabenzu- schnitt und die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ziehen? Politik ist immer auch die Frage nach dem Geld. Die Pflicht zum Haushaltsausgleich hat zur Folge, dass die Einnahmen die Ausgaben und damit letztlich den Umfang der öffentlichen Auf- gaben definieren. Wie die Finanzen geregelt sind entscheidet also auch darüber, wie leistungs- fähig ein Staat ist. Dies gilt umso mehr in einem föderalen Gebilde wie der Bundesrepublik, wo geklärt werden muss, wer welche Aufgaben übernimmt und wieviel dafür von den Finanzmitteln abbekommt. Zwischen den staatlichen Ebenen und Körperschaften – insbesondere zwischen Bund, Ländern und Kommunen – muss dieses Verhältnis von Zeit zu Zeit kritisch geprüft wer- den, weil sich die Rahmenbedingungen staatlichen Handelns ständig verändern. Die letzte große Föderalismusreform gab es 2009, als Aufgaben- und Finanzverflechtungen zwischen Bund und Ländern reduziert wurden, um beispielsweise das Blockadepotenzial im Bundesrat zu reduzieren. Auch die Schul- denbremse wurde in diesem Zuge ins Grundgesetz aufgenommen. Zehn Jahre später gab es mit der Neugestal- tung des Länderfinanzausgleichs eine weitere bedeutende Reform, als das umstrittene System der Geber- und Nehmerländer zugunsten eines Ausgleichsmechanismus durch den Bund abgelöst wurde. Bei beiden Reformen standen Überlegungen im Vordergrund, das politische System der Bundesrepublik von wiederkehrenden Konflik- ten zu befreien, die als lähmend empfunden wurden und verhinderten, dass sich das Land neu aufstellen kann. Strukturelle Reformen umfassen nicht zuletzt Änderungen in den föderalen Finanzbeziehungen Im Hinblick auf die gegenwärtigen Herausforderun- gen ist die Ausgangslage ähnlich, steigt doch der An- passungsbedarf auf Deutschland; um mit den Themen Klimaschutz und -anpassung, Demografie und Migra- tion, Digitalisierung, Verteidigung, Modernisierung der Infrastruktur oder Stärkung der Wettbewerbsfä- higkeit die größten Baustellen zu nennen. Kaum eine dieser Aufgaben wird der Staat zufriedenstellend lö- sen können, wenn nicht zumindest ein kritischer Blick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der staatlichen Ebenen und Akteure geworfen wird. Dies gilt vor allem für die Kommunen, weil diese für die Umsetzung vor Ort eine zentrale Rolle spielen und darum für Erfolg oder Misserfolg vieler politischen Vorhaben von Be- deutung sind. Dr. Stephan Brand Nachhaltigkeit & Öffentliche Finanzen T 069/91 32-46 59 Kommunaler Finanzierungssaldo stark im Defizit Mrd. Euro \*für 2023 und 2024 jeweils Kassenergebnisse zum 30.09., ab 2024 Prognosen Quellen: Destatis, Stabilitätsrat, Kommunale Spitzenverbände, Helaba Research & Advisory -30 -25 -20 -15 -10 -5 0 -30 -25 -20 -15 -10 -5 0 IV/2023 IV/2024 2024 2025 2026 2027 Destatis Stabi- litäts- rat Spitzenverbände Im Fokus: Deutschland © Helaba | Research & Advisory | 14. Januar 2025 2 von 5 So zeigen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes für Ende September 2024 ein kommunales Finanzie- rungsdefizit von rund 25 Mrd. Euro. Ohne Anpassungen der Finanzströme bleibt mehr als fraglich, wie viele der im Wahlkampf versprochenen Ziele sich tatsächlich umsetzen lassen. Jedem politischen Beobachter ist zwar klar, dass Wahlprogramme nicht den Zweck haben, politische Großvorhaben in allen Details auszuführen. Aber auf- schlussreich ist trotzdem, welche Punkte überhaupt adressiert werden und welche künftigen Entscheidungen sich daraus ableiten lassen. Was sagen die derzeit im Bundestag vertretenden Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl zu einer Reform der föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland? CDU und CSU setzen auf Optimierung des Status quo ohne grundlegende Reform der föderalen Finanzarchitektur Die Union betont am Beispiel des Klimaschutzes die Bedeutung einer langfristigen Finanzierung. Sie fordert starke Kommunen und will sie daher bei der Bund-Länder-Koordinierung frühzeitiger einbinden, auch um deren Praxiserfahrung besser nutzbar zu machen. Wie dies institutionell umgesetzt werden soll, bleibt aber offen. Zu- mindest in finanzieller Hinsicht gibt es ein klares Bekenntnis zum Grundsatz der Konnexität: „Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Besonders darauf zu achten ist, wenn Bundes- gesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Minderein- nahmen führen.“ Daraus folgt unter anderem die Forderung, die Sozialausgaben zu begrenzen, was nicht zuletzt die Kommunen finanziell entlasten würde. Auf der Einnahmeseite will die Union die kommunale Selbstverwaltung stärken: „Um eine stabile Finanzlage zu gewährleisten, brauchen die Kommunen auch dauerhaft sichere Einnah- mequellen.“ Wie diese Einnahmen im Detail aussehen könnten, wird jedoch nicht ausgeführt. AfD möchte umfangreiche Änderungen im Steuersystem In ihrem Wahlprogramm schlägt die AfD Veränderungen bei mehreren Steuerarten vor, leitet daraus jedoch kei- nen Änderungsbedarf hinsichtlich der innerstaatlichen Steuerverteilung ab. Allerdings erwähnt die AfD zumindest im Hinblick auf die Kommunen ein Zuschlagsrecht bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer als Ausgleich für die abzuschaffende Grundsteuer. Darüber hinaus fordert die Partie die Einhaltung der Konnexität insbeson- dere im Verhältnis zu den Kommunen, führt als konkretes Beispiel aber nur den Asylbereich an. SPD hält deutlich höhere Investitionen für nötig, die über Schulden finanziert werden sollen Die SPD schreibt in ihrem Programm von einem gemeinsamen Kraftakt für eine „Ära der Investitionen“, um bei- spielsweise die Infrastruktur zu modernisieren. Hierbei erwähnt sie ausdrücklich die dafür notwendigen finanziel- len Spielräume für Länder als auch für Kommunen und fordert langfristige Unterstützungs- sowie Finanzierungs- vereinbarungen zwischen den staatlichen Ebenen. Dafür schlagen die Sozialdemokraten u.a. einen „Zukunftspakt“ vor. Gegenstand dieses Paktes wäre eine Reform der Schuldenbremse, um vor allem den Ländern mehr finanzi- elle Spielräume zu eröffnen. Die Länder wiederum werden explizit an ihre Verantwortung erinnert „den Kommu- nen eine adäquate Finanzausstattung für die Bewältigung ihrer Aufgaben zukommen zu lassen.“ Die SPD betont die Bedeutung der Kommunen für die öffentlichen Investitionen und erneuert ihre Forderung nach einer Lösung des Altschuldenproblems. Damit die Kommunen darüber hinaus ihre „zahlreichen und wachsenden Aufgaben“ bewältigen können, soll eine „systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen“ erreicht werden. Hierunter fällt auch der sog. „Deutschlandfonds“, über den 100 Mrd. Euro als Darlehen oder Beteiligung für Zukunftsinvesti- tionen aus staatlichen und privaten Mitteln bereitgestellt werden sollen. Inwieweit dies tatsächlich eine systemati- sche Verbesserung dauerhafter Natur darstellt, bleibt jedoch fraglich, denn bei der beabsichtigten Größenord- nung des Fonds dürften die Mittel rasch aufgebraucht sein. Bündnis 90/Die Grünen betonen für Investitionsausweitung eine Reform der föderalen Steuerverteilung Auch im Programm von Bündnis 90/Die Grünen taucht der Begriff „Deutschlandfonds“ auf. Wie groß dieser Inves- titionsfonds sein soll und woher das Geld kommt, bleibt aber offen. Trotzdem wird bei mehreren im Programm be- handelten Vorhaben auf ihn als Finanzierungsoption verwiesen. Auch die Grünen fordern eine Reform der Schul- denbremse. Zudem schlagen sie einen „Pakt für ein modernes Deutschland“ vor, zu dem sie vor allem die Kommu- nen einladen. Was in diesem Pakt beschlossen werden soll, bleibt unklar. Möglich wäre die offensichtlich beab- sichtigte Reform des Steuerverbundsystems, weil das Programm vorsieht: „Die Verteilung der Steuern zwischen Im Fokus: Deutschland © Helaba | Research & Advisory | 14. Januar 2025 3 von 5 Bund, Ländern und Kommunen muss den tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen.“ Damit wird der Finanzföderalismus als Reformbaustelle implizit genannt. Einer Änderung beispielsweise in der Verteilung der Gemeinschaftssteuern wird jedoch sogleich ein Riegel vorgeschoben, denn „das aktuelle System des Bund-Länder-Finanzausgleichs werden wir in seiner jetzigen Form beibehalten.“ Wie unter diesen engen Leitplanken eine Reform aussehen könnte, an deren Ende „handlungsfähige Kommunen“ stehen, bleibt fraglich. BSW schlägt Investitionsprogramm vor, das insbesondere die Kommunen adressieren würde Das BSW spricht sich für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung aus und leitet daraus die Forderung nach einer Lösung des Altschuldenproblems ab. Um den Investitionsstau vor allem auf der kommunalen Ebene anzugehen, betont die Partei, dass ausreichend Finanzmittel bereitzustellen sind. Am Beispiel der Fördermittel führt sie aus, dass die Mittelvergabe vereinfacht werden sollte. Dem BSW schwebt ein „großangelegtes Investiti- onsprogramm“ vor, das durch eine Reform der Schuldenbremse finanziert werden soll. Fraglich bleibt, in welchen Größenordnungen sich dieses Programm bewegt und ob dafür eine Schuldenaufnahme ausreichend wäre. Auch die Einbettung einer solchen Reform in die bestehenden föderalen Finanzen bleibt unklar. FDP fordert einen reduzierten und stärker fokussierten Föderalismus Die FDP widmet sich vergleichsweise ausführlich dem Föderalismus und verknüpft dies mit der Forderung nach einem schlanken und effizienten Staat. Dafür nennt sie klare Zuständigkeiten für das Zusammenspiel von Bund und Ländern als Bedingung. Das benötigte „Update“ der grundsätzlich bewährten föderalen Struktur und Verwal- tung in Deutschland wollen die Freidemokraten durch eine „Generalinventur“ der Aufgaben und Zuständigkeiten erreichen. Damit verknüpft ist eine Föderalismusreform, nach der das Steueraufkommen zwischen Bund und Län- dern neu verteilt und die Mischfinanzierungen reduziert werden. Organisatorisch soll dies durch eine Finanzföde- ralismuskommission ausgearbeitet werden. Klar genannt wird eine Änderung der Finanzierungsströme, ohne dass jedoch im Vorhinein deutlich wird, wie die künftige Verteilung aussehen könnte. Betont werden die Finanzie- rungslasten des Bundes, während dem gegenüber die Finanzbedarfe von Ländern und Kommunen nicht herausge- stellt werden. Die Linke plädiert für Gemeindefinanzreform zugunsten strukturschwacher Regionen Die Linke schreibt in ihrem Programm von einer „Infrastrukturgarantie“ und einer Ausweitung der Daseinsvor- sorge. Das dem gegenüberstehenden Investitionsproblem der öffentlichen Hand verortet sie vor allem bei den Kommunen, die vielfach unterfinanziert seien. Als Lösung plädiert die Linke für „die Abschaffung der Schulden- bremse und ihre Ersetzung durch die ‚Goldene Regel‘, wonach Investitionen über Kredite finanziert werden kön- nen.“ Mit Bezug zu den föderalen Finanzen findet sich im Programm der Vorschlag einer Gemeindefinanzreform sowie die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich. Welche Inhalte die Reform im Einzelnen haben soll, bleibt weitgehend offen, wenngleich mit einer Anpassung der Gewerbesteuer, einem Altschuldenfonds sowie der Stärkung der Konnexität bereits Kernelemente benannt sind. Ähnlich wie in den Programmen der anderen Parteien werden die fiskalischen Einzelmaßnahmen aber nicht in den größeren Zu- sammenhang bundesstaatlicher Finanzbeziehungen gesetzt. Umgang mit der Schuldenbremse bleibt Gretchenfrage für die absehbaren Koalitionen Der Blick in die Wahlprogramme zeigt inhaltliche Übereinstimmungen hinsichtlich der Vorstellungen zu den föde- ralen Finanzen vor allem zwischen SPD und Grünen. Schaut man auf die derzeitigen Umfragen zum möglichen Aus- gang der Bundestagswahl am 23. Februar, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine Regierungskoalition aus Union mit SPD oder Bündnis 90/Die Grünen hinauslaufen. Darum dürften die Gemeinsamkeiten und Gegensätze der beiden Parteien zur Union relevanter sein. Die Union steht eher für die Optimierung des finanzpolitischen Sta- tus quo. Dazu gehört auch ein Festhalten an der Schuldenbremse. Im Hinblick auf die Einrichtung eines Deutschlandfonds dürfte das kein Problem sein, solange die Konzeption als finanzielle Transaktion schulden- bremsenkonform erfolgt. Im Fokus: Deutschland © Helaba | Research & Advisory | 14. Januar 2025 4 von 5 Eine weitgehende Änderung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter Berücksichtigung der Kommunen schwebt der Union aber nicht vor, ebenso wenig wie eine Bundesbeteiligung bei der Altschuldenübernahme. Hier könnten sich größere Differenzen zur SPD als zu den Grünen ergeben. Denn die Forderung der Grünen, die Verteilung der Steuereinnahmen zu prüfen, ist im Umkehrschluss nichts anderes als die Beachtung der von der Union betonten Konnexität. Föderale Finanzen dürften Verhandlungen kaum dominieren, sind aber Grundlage für Umsetzung der Vorhaben Keine großen Unterschiede zeigen sich in den Pro- grammen aller Parteien, in den Politikfeldern jenseits der Ordnungs- und Finanzpolitik eigene Schwerpunkte setzen zu wollen. Die Wahlprogramme sind voll von wohlklingenden Ideen und Versprechen. Es geht da- bei mehr um das „was“ und weniger um das „wie“, denn allzu häufig bleibt offen, wie sich diese Vorhaben finanzieren und administrativ in die Praxis umsetzen lassen. Zwar betonen nahezu alle Parteien ausdrück- lich das Konnexitätsprinzip – im konkreten Einzelfall werden Vorschläge aber selten mit einer greifbaren Finanzierung untermauert. Für dieses „Realitätsdefizit“ lassen sich einige Gründe finden. Vielleicht sind die Wählerinnen und Wähler an den Details der Umsetzung schlicht nicht interessiert, sondern überlassen dies lieber den Profis hinter den Kulissen. Vielleicht sind die organisatorischen Details auch zu komplex oder konfliktbehaftet, als dass die Par- teien dies im Wahlkampf überzeugend aufgreifen können bzw. möchten. Und vielleicht fehlt den jeweiligen Fach- leuten in den stark arbeitsteiligen Zuständigkeiten auch schlicht der übergreifende Blick auf das große Ganze. In der Konsequenz spielen Grundsatzfragen des Finanzföderalismus im Wahlkampf keine allzu relevante Rolle. Bei den Koalitionsverhandlungen dürften sich die entscheidenden Schnittmengen in den einzelnen fachpoliti- schen Wünschen und Versprechen ergeben. Die Frage, wer im Staat dies dann umsetzt und wie es finanziert wird, wird wohl am liebsten vertagt und erst im späteren Tagesgeschäft aufgegriffen. Nichtsdestotrotz sind funktionie- rende, föderale Finanzen für die Umsetzung der Vorhaben essenziell. Ohne eine Klärung der damit verbundenen offenen Punkte wird die nächste Bundesregierung nicht erfolgreich arbeiten können. Stücke vom „Steuerkuchen“ bleiben ähnlich groß %-Anteil am Steueraufkommen nach Steuerverteilung Quellen: Bundesfinanzministerium, Helaba Research & Advisory 0% 10% 20% 30% 40% 50% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 2000 2004 2008 2012 2016 2020 Bund Länder Kommunen EU-Eigenmittel Im Fokus: Deutschland © Helaba | Research & Advisory | 14. Januar 2025 5 von 5 Herausgeber und Redaktion Helaba Research & Advisory Redaktion: Dr. Stefan Mitropoulos Verantwortlich: Dr. Gertrud R. Traud Chefvolkswirtin/ Head of Research & Advisory Neue Mainzer Str. 52-58 60311 Frankfurt am Main T +49 69 / 91 32 – 20 24 Internet: www.helaba.de Disclaimer Die Publikation ist mit größter Sorgfalt be- arbeitet worden. Sie enthält jedoch lediglich unverbindliche Analysen und Prognosen zu den gegenwärtigen und zukünftigen Markt- verhältnissen. Die Angaben beruhen auf Quellen, die wir für zuverlässig halten, für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ak- tualität wir aber keine Gewähr übernehmen können. 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Die anstehende Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung für die öffentlichen Finanzen. Um politische Vorhaben umsetzen zu können, braucht es eine Einigung über die Finanzierung. Zu den föderalen Finanzen finden sich unterschiedliche Positionen in den Wahlprogrammen, die wir näher beleuchten.