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title: "Vertraudlich: Keine Agenda 2030"
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updated: 2026-10-09
keywords: Vertrau(d)lich
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# Vertraudlich: Keine Agenda 2030

Vertraudlich 13. Juli 2026 © Helaba | Research | 13. Juli 2026 1 von 2 Helaba Research Keine Agenda 2030 Viele hatten der aktuellen Bundesregierung nicht mehr zugetraut, sich auf Reformen zu einigen, doch in den vergangenen Wochen hat die Koalition aus Union und SPD umfas- sende Maßnahmenpakete vorgelegt. Verdienen diese Pakete es, Reformen genannt zu werden? Überfällig war vor allem, die gesetzliche Rentenversicherung anzupassen. Schon seit Jahrzehnten war klar, dass das Umlageverfahren aufgrund des demografischen Wandels an seine Grenzen stoßen wird. Ganz nach dem Motto „besser spät als nie“ plant die Bundesregierung nun also die Rente um eine kapitalge- deckte Komponente zu ergänzen. Ab 2028 soll schrittweise 2 % des Bruttogehalts (je 1 % von Arbeitnehmer und Arbeitgeber) auf individuelle Konten eingezahlt und am Kapitalmarkt angelegt werden. Zudem soll der „Nachhal- tigkeitsfaktor“, der zunächst unter der Regierung Merkel zu Gunsten der Rentner ausgesetzt wurde, zukünftig wie- der eingeführt werden. Dieser sorgt dafür, dass die Lasten, die durch den demografischen Wandel entstehen, so- wohl von Beitragszahlern als auch -empfängern getragen werden. Außerdem wird es wohl eine schrittweise Anhe- bung des Renteneintrittsalters geben sowie die Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Die geplanten Maßnahmen dürften dazu beisteuern, dass junge Bürger überhaupt noch eine nennenswerte Rente bekommen werden, doch kurzfristig werden wohl die Beiträge sowie die Lohnnebenkosten weiter zunehmen und die Leistungen gekürzt. Das gleiche Muster – der Beitragserhöhung und der Leistungskürzung – ist auch bei den Plänen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu erkennen. Bei der Einkommensteuer dürfte ein Großteil der Beschäftigten – insbesondere Familien – zwar etwas entlastet werden, doch per saldo werden die höheren Beiträge zur Sozialversicherung dies vermutlich überkompensieren. Die meisten Haushalte dürften am Ende des Tages also ein geringeres verfügbares Einkommen haben – und das, obwohl der Staat Rekordschulden aufnehmen wird. Die seit mehreren Jahren schwächelnde Konsumnachfrage wird dadurch jedenfalls nicht angekurbelt. Die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes könnten in den kommenden Jahren im Kontext der er- warteten KI-Revolution hilfreich sein, denn Jobwechsel dürften in der Transitionsphase zunehmen. Gezielte An- reize zur Mehrarbeit werden jedoch nicht geschaffen. Darüber hinaus plant die Regierung Bürokratie abzubauen. Dies haben sich schon frühere Bundesregierungen vorgenommen, doch leider endete dies meistens eher in einer Ausweitung der Bürokratie. Konkret sollen nun Be- richts- und Dokumentationspflichten gestrichen werden und Anträge sollen automatisch genehmigt werden, so- fern sie nicht innerhalb von vier Monaten abgelehnt werden. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unter- nehmen von der DSGVO ausgenommen werden. Die Maßnahmen haben also das Potenzial, die Bürokratiekosten für die deutschen Unternehmen spürbar zu senken. Mittels Digitalisierung sollen Personalkosten in der Bundesverwaltung eingespart werden. Das klingt vernünftig, doch angesichts der hohen Zahl an öffentlich Bediensteten, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen werden, scheint das Ziel von 8 % Personaleinsparung alles andere als ambitioniert – zumal hier kein Zeitpunkt Vertraudlich © Helaba | Research | 13. Juli 2026 2 von 2 genannt wurde, bis zu welchem das Ziel erreicht werden soll. Da der Staat einen signifikanten Teil seiner finanziel- len Mittel für Personal verwendet, ist jedoch jegliche Form von Effizienzsteigerung hier ein Schritt in die richtige Richtung. Probleme wie zu hohe Energiekosten wurden hingegen nicht gemildert und die Lohnnebenkosten werden voraus- sichtlich sogar zunehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produzenten dürfte sich durch die Maßnah- men also nicht verbessern. Mit einer boomenden Auslandsnachfrage wie in den Jahren nach Umsetzung der Agenda 2010 ist daher nicht zu rechnen. Das sogenannte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ wird also weder die Inlands- noch die Aus- landsnachfrage ankurbeln. Mittelfristig ist es zwar möglich, dass durch Entbürokratisierung Wachstumspotenziale entfesselt werden könnten, doch kurzfristig dürfte das Maßnahmenpaket weder zu einen Aufschwung noch zu ei- nen Beschäftigungsanstieg beitragen. Um die eingangs formulierte Frage zu beantworten: Es handelt sich eher um eine Feinjustierung des Status Quo als um grundlegende Reformen. In normalen Zeiten, in denen die deutsche Volkswirtschaft nicht unter anhalten- den Krisen leidet, wäre dieses Maßnahmenpaket geeignet, um Missstände im Sozialversicherungssystem anzu- packen und Bürokratie abzubauen. Dies ist auch momentan wichtig, doch in der aktuellen Phase, in der das Sozial- produkt seit Jahren nicht wächst, stellt die höhere Abgabenlast eine zusätzliche Belastung dar. Die Haushalts- spielräume, die durch die Fiskalpakete geschaffen wurden, wurden also nicht genutzt, um die Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Herausgeber und Redaktion Helaba Research Redaktion: Simon Azarbayjani Verantwortlich: Dr. Gertrud Rosa Traud Chefvolkswirtin/ Head of Research Neue Mainzer Str. 52-58 60311 Frankfurt am Main Tel. 0 69/91 32-20 24 Internet: http://www.helaba.de Disclaimer Die Publikation ist mit größter Sorgfalt bearbeitet worden. Sie enthält jedoch le- diglich unverbindliche Analysen und Prognosen zu den gegenwärtigen und zu- künftigen Marktverhältnissen. Die Anga- ben beruhen auf Quellen, die wir für zu- verlässig halten, für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität wir aber keine Gewähr übernehmen können. Sämt- liche in dieser Publikation getroffenen Angaben dienen der Information. Sie dür- fen nicht als Angebot oder Empfehlung für Anlageentscheidungen verstanden werden. Hier können Sie sich für unsere Newsletter anmelden: https://news.helaba.de/research/

Per saldo werden die Beschäftigten eher be- als entlastet. Die Pläne zum Bürokratieabbau klingen vielversprechend. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dürfte sich nicht verbessern.